Mit Wirkung ab 1.1.1998 wurde die japanische Zivilprozessordnung zum ersten Mal seit 1926 umfassend reformiert. Die Reform brachte umfangreiche Änderungen im gesamten Gesetz und verwandten Gesetzen mit sich. In diesem Artikel wird eine Zusammenfassung für mehrere der wichtigeren Gesetzesänderungen gegeben, wobei der Schwerpunkt auf den Änderungen liegt, welche für Streitigkeiten betreffend geistige Eigentumsrechte besonders relevant sind. Außerdem werden die wesentlichen Elemente der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen des Obersten Gerichtshofes behandelt.
Die neue Zivilprozessordnung in Japan Shoichi Okuyama und Klaus Hinkelmann Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1999, Seiten 53-61 |