Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung dient dazu, über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Patentanwaltskanzlei Hinkelmann zu informieren. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Verantwortlicher im Sinne des TMG und verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist:

Dr. Klaus Hinkelmann, c/o Patentanwaltskanzlei Hinkelmann, Lyonel-Feininger-Str. 28, 80807 München

Die Datenschutzbeauftragte ist:

Frau Muriel Hinkelmann, c/o Patentanwaltskanzlei Hinkelmann, Lyonel-Feininger-Str. 28, 80807 München

Beide sind zu erreichen unter der oben genannten Anschrift bzw. unter

Diese Datenschutzbestimmungen gelten insbesondere auch für die Nutzung der Webseite. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass Anbieter von durch diese Webseite erreichbaren anderen Webseiten (z.B. durch Links eingebundene Webseiten von Kooperationspartnern) die geltenden Rechtsvorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit beachten. Diese Datenschutzerklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

Maßgebliche Rechtsgrundlage ist die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), sowie das Bundesdatenschutzgesetz. Im Hinblick auf die verwendeten Begriffe, wie z.B. "Verarbeitung" oder "Verantwortlicher" verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1 Besuch unserer Webseite (www.hinkelmann-ip.com)

Beim Besuch der Website können durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch, d.h. ohne dass wir Einfluss darauf nehmen können, Informationen an den Server unserer Website gesendet werden. Diese Informationen werden dann temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen können dabei erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert werden: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt, verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Zugangs-Providers. Die genannten Daten können von uns zu folgenden Zwecken verarbeitet werden: Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, Auswertung von Sicherheit und Stabilität unseres Systems, Erfüllung weiterer administrativer Zwecke.

Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus den oben genannten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zwecke, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Diese Webseite verwendet weder Cookies noch Google Analytics oder andere Software, um Daten zu erheben oder zu verarbeiten.

Grundsätzlich dient diese Webseite lediglich der Information über unsere Kanzlei sowie zur direkten Kontaktaufnahme per Telefon, Telefax oder E-Mail. Im Falle einer Kontaktaufnahme werden die entsprechenden Kontaktdaten zur weiteren Kommunikation abgespeichert und gelöscht, wenn es offensichtlich ist, dass keine weitere Kommunikation erfolgen soll oder wird. Eine Kommunikation wird in keinem Fall zu Werbezwecken erfolgen, sondern zu Zwecken der Mandatsanbahnung, Mandatsbetreuung und/oder Information.

Mit der Nutzung unserer Webseite bzw. Kontaktaufnahme willigt der Nutzer in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Datenverarbeitung ein. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln.

Innerhalb unseres Onlineangebotes können auf Grundlage unserer berechtigten Interessen Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern eingesetzt werden, deren Inhalte und Services (z.B. Videos oder Schriftarten) eingebunden werden können. Hierzu nehmen die Drittanbieter die IP-Adresse der Nutzer wahr, da sie ansonsten diese Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich.

2 Verarbeitung von durch Kontaktaufnahme erhaltenen Daten inkl. Daten von Bewerbern und Datenverarbeitung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses

Diese Daten sind Ihre Kontaktdaten sowie ggf. weitere für die Erbringung unserer Leistungen oder unsere Kommunikation mit Ihnen erforderliche personenbezogene Daten, insbesondere:

  • Anrede, Vorname, Nachname
  • E-Mail-Adresse(n)
  • Anschrift
  • Telefonnummer (Festnetznummer und/oder Mobiltelefonnummer)
  • Weitere Informationen und Dokumente, die uns von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen oder Auftrag zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen, die für den Erhalt (Registrierung) oder Verteidigung von Schutzrechten bei Ämtern und Gerichten im In- und Ausland sowie für die Durchsetzung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats erforderlich sind. Dazu gehören auch ggf. erforderliche Informationen über Erfinder.

Diese personenbezogenen Daten haben wir entweder von Ihnen selbst erhalten oder von unseren Mandanten oder Geschäftspartnern erhalten, oder aber öffentlich zugänglichen Quellen entnommen.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung von Daten durch uns erfolgt

  • zu Ihrer Identifikation
  • zur Korrespondenz mit Ihnen, Ämtern, Gerichten und erforderlichen Korrespondenzanwälten im In- und Ausland, insbesondere für die Registrierung , Verteidigung und Durchsetzung Ihrer Schutzrechte oder sonstiger Rechte im In- und Ausland, jeweils im Rahmen des Mandats
  • zur angemessenen anwaltlichen Beratung und Vertretung
  • zur Entscheidung über die Begründung eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses mit Ihnen
  • zum Abschluss oder zur Durchführung von Mandatsvereinbarungen, Aufträgen, Verträgen bzw. zur Erstellung oder Beantwortung von Angebotsanfragen und zur Bestimmung der Bedingungen eines Vertragsverhältnisses, insbesondere mit unseren Mandanten, Dienstleistern, Geschäfts- oder Kooperationspartnern, für die Sie möglicherweise als Vertreter oder Mitarbeiter tätig sind
  • zur Abwicklung von möglicherweise vorhandenen Haftungsansprüchen sowie der Durchsetzung möglicher Ansprüche gegen Sie
  • zur Information etwa über Kanzleiveranstaltungen oder sonstige Mandanteninformationen
  • für Zwecke der internen Verwaltung wie Buchhaltung und Rechnungsstellung
  • für den Einsatz von uns ggf. unterstützenden Dienstleistern

Die Datenverarbeitung ist uns bisweilen gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Nach § 44 PAO bzw. § 50 BRAO sind wir zur Führung von anwaltlichen Handakten verpflichtet und können uns dazu der elektronischen Datenverarbeitung bedienen.

Außerdem ist im Rahmen der Mandatsbeziehung die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Bei Bewerbungen sind wir gemäß Art. 88 DSGVO i.V.m. §26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu dieser Datenverarbeitung berechtigt.

Generell erfolgt die Datenverarbeitung im Fall der Kontaktaufnahme durch Sie oder bei unaufgeforderter Überlassung von personenbezogenen Daten in sonstigen Fällen (beispielsweise durch Übergabe einer Visitenkarte, Übersendung per Post oder E-Mail) auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und unserem berechtigten Interesse an einer Verwaltung unserer geschäftlichen Kontakte sowie der Sicherung der datenschutzkonformen Nutzung solcher Daten.

4 Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den hierin aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir unterliegen dem Anwaltsgeheimnis, so dass eine Weitergabe von Daten an Dritte grundsätzlich nur unter besonderen Voraussetzungen erfolgen darf. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, können an von uns sorgfältig ausgewählte Dienstleister weitergegeben werden, die wir mit der Erfüllung von bestimmten Aufgaben beauftragt haben, z.B. mit der technischen Betreuung der Webseite. Diese Dienstleister können aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben, z.B. Wartungs- und Supportaufgaben, unter Umständen Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden, z.B. weitergeben oder zu eigenen Zwecken nutzen. Sie sind verpflichtet, die Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Dies kann im Fall von Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur erforderlich sein. Sollen persönliche Informationen an Dritte weitergegeben werden, so werden wir Sie darüber informieren und Ihnen damit die Möglichkeit geben, Ihre Einwilligung zu erteilen.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

5 Vertraulichkeit und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Unsere Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter von Dienstleistern, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben, sind dazu verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Unsere Auftragnehmer verarbeiten überdies personenbezogene Daten nur entsprechend unserer Weisung.

Auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses, unseres Kontaktes oder unseres Auftrags- oder Vertragsverhältnisses mit Ihnen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten weiterhin, soweit wir von Ihnen nicht zur Löschung aufgefordert werden und dies für die vorgenannten Zwecke, zur Erfüllung nachvertraglicher Pflichten oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das Mandatsverhältnis beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, sofern wir nicht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von im HGB, StGB oder der AO festgelegten handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.

Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, Telefon, Telefax oder sozialer Medien werden Ihre Angaben, d.h. die Angaben des Nutzers, lediglich zur Bearbeitung der Anfrage und deren Abwicklung verarbeitet. Die Angaben des Nutzers können dafür in einem geeigneten System gespeichert werden. Die Anfragen werden gelöscht, sofern keine Erforderlichkeit mehr besteht, d.h. nach Feststellung, dass die Angaben nicht für spätere Zwecke im Zusammenhang mit einer Mandatsbeziehung nötig sind, oder Ihr Einverständnis zur Speicherung gegeben ist. Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

6 Betroffenenrechte

Sie haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Insbesondere haben Sie das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. So können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, setzen Sie sich bitte mit Frau Muriel Hinkelmann in Verbindung.

7 Datensicherheit

Zur Datensicherheit wurden von uns technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit ergriffen. Es werden insbesondere Verschlüsselungsmöglichkeiten bei der E-Mail-Kommunikation angeboten.