Neben einigen wichtigen Änderungen des japanischen Patentgesetzes sowie diverser Richtlinien gab es in den letzten drei Jahren vergleichsweise viele Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH), des Obergerichts für Geistiges Eigentum („IP-Obergericht“) sowie der Bezirksgerichte in Tokyo und Osaka zum Patentrecht. Hierin werden wichtige Änderungen des japanischen Patentgesetzes und diesbezüglicher Richtlinien, die Entscheidungen des OGH sowie einige wichtige Entscheidungen des IP-Obergerichts der drei letzten Jahre besprochen. Diese Entscheidungen betreffen die Voraussetzungen für eine zweite Laufzeitverlängerung sowie den Schutzumfang von laufzeitverlängerten Patenten, die Anwendung der Äquivalenzdoktrin, die Auslegung von Product-by-process-Ansprüchen sowie das Verfahrensrecht.
