In den letzten Jahren gab es wichtige Änderungen im japanischen Patentgesetz (JPatG) und in der Patentpraxis (Durchführungsbestimmungen) hinsichtlich beispielsweise der Abfassung von Patentansprüchen und der Patentgebühren. Außerdem gab es zahlreiche Entscheidungen des Obergerichts für Geistiges Eigentum (IP-Obergericht) sowie der Bezirksgerichte in Tokyo und Osaka. Die hierin diskutierten Entscheidungen betreffen die indirekte Patentverletzung, die Interpretation von Patentansprüchen, die Durchsetzbarkeit eines japanischen Patentes bei teilweiser Verletzung im Ausland, die Klarheit eines Product-by-process-Anspruchs, die Gewährleistung eines fairen Verfahrens, die Übertragung von Patentrechten, Patentverletzung bei einer Systemerfindung, unzureichende Patentbeschreibung, Patentverletzung durch Recycling und offenkundige Vorbenutzung.
